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Dioxin-Skandal: Produkthaftpflicht-Versicherung wird zur Pflicht
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Als Fazit aus dem Dioxin-Skandal will die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner nun allen Futtermittelherstellern den Abschluss einer Produkthaftpflicht-Versicherung zur Pflicht erklären.
Der Dioxin-Skandal hat mal wieder für Aufruhr in der Lebensmittelbranche und damit auch für gesetzliche Neuerungen gesorgt. Zu Grunde liegt diesem Skandal die Weiterverarbeitung von dioxinverseuchten Futterfetten bei der Herstellung von Futtermitteln für Masttiere.
Nun fordert die Ministerin für Bundeslandwirtschaft Ilse Aigner, dass Futtermittelhersteller künftig eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abschließen müssen. Die Produkthaftpflichtversicherung kommt für Schadensersatzansprüche auf, welche sich aus dem Gebrauch beziehungsweise dem Verbrauch von hergestellten Gütern begründen. Voraussetzung für die Regulierung durch die Versicherung ist, dass der Hersteller, das Produkt nicht absichtlich schadhaft geliefert hat.
Die meisten der deutschen Futtermittelhersteller verfügen bereits freiwillig über eine solche Absicherung, da die Bestimmungen in Deutschland sehr eng gefasst sind. Nun soll die Produkthaftpflichtversicherung zur Pflicht für alle werden.
Zusätzlich dazu soll die Zulassung von Futterfettherstellern an härtere Auflagen gebunden sein als bisher und die Herstellung von Industriefetten soll von der Herstellung von Futterfetten getrennt werden.
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