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Pflege-Riester: Pflegeversicherung mit Riester-Förderung geplant
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Die Idee einer separaten Pflege-Zusatzversicherung, welche die Bürgerinnen und Bürger - ähnlich der privaten Altersvorsorge - zusätzlich zur eigentlichen Sozialversicherung abschließen, ist nicht neu. Bereits die große Koalition hat 2007 den Vorschlag debattiert.
Letztlich ist die Reform der Pflegeversicherung damals nicht großartig über Beitragserhöhungen hinausgegangen, sodass die eigentliche Reform der sozialen Pflege-Pflichtversicherung noch aussteht. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung ist dies dringlicher denn je.
Die Kapitaldeckungskomponente
Ein Vorschlag, zu welchem sich Schwarz-Gelb bereits im Januar 2011 bekannt hat, ist die Kapitaldeckungskomponente in der bestehenden Pflege-Pflichtversicherung. Das heißt, dass diese Sozialversicherung, welche sich nach dem Umlageverfahren finanziert (also die aktuell eingezahlten Beiträge gehen direkt an jene, die aktuell pflegebedürftig sind), nun zum Teil auch nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden soll. Die kapitalgedeckte Finanzierung ist jenes Modell, nach dem die privaten Versicherer arbeiten. Hier zahlen also alle Beitragszahler einen Beitragsteil auch für ihren eigenen Bedarfsfall ein. Sogenannte Altersrückstellungen verhindern eine Kostenexplosion im Alter. Das gibt es beim Umlageverfahren nicht. Wenn es Deutschland immer mehr ältere Menschen und damit auch immer mehr Pflegebedürftige gibt, aber zur selben Zeit die Beitragszahler nicht ebenfalls mehr werden, wird klar, dass schnell ein Finanzierungsproblem im Umlageverfahren auftritt, wenn die Beiträge nicht entsprechend angehoben werden. Das Problem besteht jedoch zusätzlich darin, dass die Leistungen bereits jetzt nicht ausreichen und eigentlich ausgeweitet werden müssten. Das kann sich die Sozialversicherung jedoch erst recht nicht leisten. Wer aber im Fall der stationären Pflege nicht 1.500 Euro oder mehr im Monat selbst bezahlt will, muss sich bereits jetzt eine Pflege-Zusatzversicherung zulegen.
Der Pflege-Riester
Eine weitere Möglichkeit ist die Riester-geförderte Pflege-Zusatzversicherung. Das würde bedeuten, dass jene, die eine Pflege-Zusatzversicherung abschließen, mit einer staatlichen Förderung belohnt würden. Wie beschrieben reichen die Leistungen der Pflege-Pflichtversicherung nicht aus. Das ist ähnlich wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rente vom Staat reicht ebenfalls nicht aus und die Bürger haben verstanden, dass sie privat für das Alter vorsorgen müssen. Dafür wird die private Altersvorsorge gefördert. Und eben diese Riester-Förderung soll nun auch auf die Pflege-Zusatzversicherung angewandt werden. Man lebt also damit, dass die Rente vom Staat oder das Pflegegeld vom Staat nicht ausreicht und animiert die Bevölkerung über die Riester-Förderung, eigenverantwortlich vorzusorgen. Dasselbe gilt für die Berufsunfähigkeitsversicherung. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente genügt ebenfalls nicht. Deshalb ist im Gespräch, auch die Berufsunfähigkeitsversicherung Riester-förderfähig zu machen. Bis zum Sommer will Schwarz-Gelb ein Konzept für den Pflege-Riester vorlegen. Offenbar wird sich erst dann entscheiden, ob er denn kommt oder ob es doch die Kapitaldeckungskomponente in der Pflege-Pflichtversicherung werden wird.
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