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Der Pleite der City BKK folgt ein Skandal nach dem anderen
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Die City BKK muss schließen und ihre Mitglieder suchen eine neue Krankenkasse. Die Kassen lassen sich aber einiges einfallen, um diese nicht aufnehmen zu müssen. Ein neues Gesetz soll diesem Verhalten nun entgegen wirken.
Am 07. Mai bestätigte das Gesundheitsministerium, dass die City BKK eine drohende Insolvenz gemeldet hätte.
Eigentlich sollte der 2009 eingeführte Gesundheitsfonds es unmöglich machen, dass Krankenkassen insolvent werden können. Demnach zahlen alle Versicherten der gesetzlichen Kassen die gleichen Beiträge, die in den Fond fließen. Dieser verteilt dann die Gelder nach einem bestimmten Schlüssel wieder an die Kassen. Der City BKK war dies offensichtlich keine Hilfe, denn sie hat seit 2009 rund 50 Millionen Euro Schulden angesammelt.
Laut Aussage des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, können ihre bundesweit 207.000 Mitglieder aber problemlos zu anderen Kassen wechseln. Bis zum 1. Juli müssen die Versicherten auch eine neue Krankenkasse gefunden haben, ansonsten sind diese nicht mehr versichert, denn dann schließt die City BKK. Doch so einfach scheint dies gar nicht zu sein. Die vorwiegend in Berlin und Hamburg ansässigen Mitglieder der City BKK haben erhebliche Schwierigkeiten in einer anderen Krankenkasse aufgenommen zu werden. So wurden diese vielfach mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen, obwohl die Kassen die gesetzliche Pflicht haben diese aufzunehmen. Um sich nicht mit dem Ansturm von Versicherten auseinanderzusetzen zu müssen, haben manche Filialen einfach geschlossen, die Hotlines dicht gemacht oder den Versicherten komplizierte Formulare in die Hand gedrückt. Der Gesundheitsminister Daniel Bahr droht diesen nun, sollte sich diese Einstellung nicht ändern, mit Konsequenzen. Die Union prüft derzeit, wie schnell eine Gesetzesänderung in Gang zu bringen sei, die es ermöglicht, die Vorstände dieser Kassen zur Verantwortung zu ziehen. So sollen künftig die Vorstände persönlich für dieses unwürdige Verhalten haften.
Doch das ist nicht das einzige Problem der Versicherten. So wurde einer 92 jährigen Patientin die ärztliche Versorgung, trotz Schmerzen verweigert, weil sie Mitglied in der City BKK ist. Gesundheitsminister Bahr erklärte, dass dies ein Skandal sei, da alle Versicherten, solange die City BKK bestehe, vollen Versicherungsschutz genießen.
Nach der City BKK droht nur einer zweiten Betriebskrankenkasse die Insolvenz. Durch hohen Mitgliederschwund und einer Mitgliederstruktur aus überwiegend alten und kranken Versicherten sowie knapp bemessener Beiträge aus dem Gesundheitsfonds, wird dies anscheinend kein Einzelfall bleiben. So wird wohl die zweitgrößte Innungskrankenkasse Deutschlands, die Vereinigten IKK im Jahr 2011 voraussichtlich ein Defizit erwirtschaften und berät derzeit über eine Sanierung. Ein Fusionspartner soll Abhilfe schaffen und eine drohende Insolvenz noch abwenden.
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