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Beitragserhöhung: Ulla Schmidt kontra gesetzliche Krankenversicherung?
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Die Ansicht, dass die Krankenkassen über ein ausreichend dickes Finanzpolster verfügen, scheint sich im Bundesgesundheitsministerium zementiert zu haben. Doch so entspannt sehen viele gesetzliche Krankenkassen ihre wirtschaftliche Situation nicht. Warnungen vor finanziellen Mehrbelastungen für die Kassenmitglieder und auch eventuelle Zusatzbeiträge geraten in den Focus.
Erst eine kleine Krankenkasse hat kürzlich ihren Versicherten Zusatzbeiträge rückwirkend bis zum 1. Juli 2009 „verordnet“, doch geben die anderen Krankenkassen noch längst keine Entwarnung. Nach wie vor befürchten die gesetzlichen Kassen ein hohes Risiko, flächendeckend Zusatzbeiträge einzufordern. Als weitaus zu früh bewertet wird die von der Bundesgesundheitsministerin gelobte finanzielle Entwicklung der Kassen.
Dort freut man sich zwar über zufrieden stellende Zwischenergebnisse im Hinblick auf die derzeitige wirtschaftliche Situation der Kassen, doch kommt von Kritikern auch der Hinweis, dass sich finanzielle Probleme erst zeitversetzt äußern. Zeichen für eine Entwarnung können also noch nicht gesendet werden, denn ob sich das System des Gesundheitsfonds, der seit dem 1. Januar 2009 greift auch wirklich auszahlt, kann aktuell noch nicht beantwortet werden.
Grundsätzlich gilt, dass Krankenkassen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, von ihren Versicherten Zusatzbeiträge fordern können. Denkbar sind acht Euro, die unabhängig vom Einkommen der Kassenmitglieder gefordert werden dürfen, wie auch eine Bemessung am Einkommen. Dann jedoch könnte der zusätzlich geforderte Betrag weitaus höher ausfallen. Jedoch wurde dieser Betrag im Vorfeld „gedeckelt“, sodass die maximale Obergrenze bei einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens festgesetzt ist. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird künftig Probleme bekommen, weiterhin von einem dicken Finanzpolster der Kassen zu reden.
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