Impfung gegen Schweinegrippe- gesetzliche Krankenversicherung spricht von Beitragserhöhung

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Nach kontrovers geführten Diskussionen, die sich mit der Kostenübernahme der Schutzimpfungen gegen die Schweinegrippe auseinander gesetzt haben, scheint jetzt ein klarer Standpunkt offen zu liegen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung kündigt an, den einheitlichen Beitragssatz, der erst zum 1. Juli gesenkt wurde, wieder anzuheben, wenn die Kassen auf den Impfkosten allein sitzen bleiben.

Anvisiert ist bereits der 1. Oktober, falls nicht in letzter Minute ein politisches Signal gesetzt wird. Schließlich möchte auch die gesetzliche Krankenversicherung gern die Beitragserhöhung umgehen und wäre froh, wenn die Impfmaßnahmen über Steuermittel finanziert würde. Doch scheint die Bundesregierung andere Pläne zu verfolgen und möchte die Kosten der einzelnen Bundesländer auf die gesetzliche Krankenversicherung abwälzen. Doch schon laufen die Krankenkassen Sturm, denn ein unvorhersehbarer Ausgabenanstieg überschreitet das Budget, für den die Kassen nicht verantwortlich gemacht werden können. Der Spitzenverband weist darauf hin, dass sich allein die Impfkosten auf 0,7 bis 1 Milliarde Euro belaufen werden. Und dies ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn hinzugerechnet werden noch Verwaltungskosten von etwa 125 Millionen Euro. Diese entstehen unter anderem dadurch, dass anspruchberechtigte Kassenmitglieder angeschrieben und auf die Impfung aufmerksam gemacht werden müssen. Der datentechnische Aufwand stellt ein weiteres Problem dar, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung allein wohl nicht fertig wird. Somit lehnt der GKV- Spitzenverband ab, das Ausgabenrisiko allein zu tragen, weil das Abwehren einer Pandemie eine Aufgabe ist, die von der ganzen Gesellschaft getragen werden muss. Gefordert wird daher ein Aufstocken des Gesundheitsfonds, um kostendeckend weiter arbeiten zu können. Fließen keine zusätzlichen Mittel, dürfte die Beitragserhöhung im Oktober wohl unausweichlich sein.

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