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Bund soll für Einnahmeausfälle bei der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen
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Die Finanzkrise zeigt nahezu in allen Bereichen ihre Auswirkungen und auch die gesetzliche Krankenversicherung muss mit Einnahmeeinbußen rechnen. Der GKV- Spitzenverband fordert daher zusätzliche Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe. Das in Aussicht gestellte Darlehen an den Gesundheitsfonds von bis zu vier Milliarden Euro soll als Zuschuss Verwendung finden, um die krisenbedingten Ausfälle im laufenden Jahr 2009 wie auch im kommenden Jahr durch bundesmittel auszugleichen.
Vorgesehen ist aktuell lediglich, finanzielle Ausfälle bei den Kassen über Darlehen auszugleichen, die ab 2011 wieder zurück gezahlt werden müssen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass die Krankenkassen 167. Milliarden Euro aus dem seit Januar 2009 laufenden Gesundheitsfonds erhalten.
Begründet wird die Forderung damit, dass die gesetzliche Krankenversicherung in der Finanzkrise nicht schlechter gestellt werden darf, als andere Bereiche der Wirtschaft. Die Senkung des Beitragssatzes von 15,5 auf 14,9 Prozent soll zum 1. Juli 2009 erfolgen und resultiert aus dem Bundeszuschuss, der um rund drei Milliarden Euro angehoben wurde. Ein spezieller Verteilungsschlüssel stellt sicher, dass alle Beitragseinnahmen im Fonds an die Kassen verteilt werden.
Tritt nun der Fall ein, dass die Einnahmeausfälle über einen Kredit vorübergehend ausgeglichen werden können, sind spätestens ab 2011 Zusatzbeiträge zu erwarten.
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